Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2025

Willkommen bei Riverside!  Riverside bietet eine cloudbasierte Plattform zum Aufnehmen, Bearbeiten und lokalen Teilen von Remote-Audio- und Audio-Video-Aufnahmen für Podcasts und andere Verwendungszwecke, die online und über eine mobile Anwendung verfügbar ist (die „App“ und zusammen die „Plattform“).

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) regeln zusammen mit allen hierin referenzierten und integrierten Richtlinien Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung der Plattform sowie der mobilen Anwendungen, die auf diese Bedingungen verweisen, bereitgestellt von RiversideFM, Inc. („Riverside“).  Diese Bedingungen gelten zwischen Riverside und Ihnen, entweder persönlich oder im Namen Ihres Arbeitgebers oder einer anderen von Ihnen vertretenen Organisation. Wenn Sie im Namen eines Dritten, Unternehmens oder einer anderen juristischen Person in diese Bedingungen eintreten, Sie bestätigen, dass Sie die volle Befugnis haben, solche Unternehmen und ihre verbundenen Unternehmen an diese Bedingungen zu binden, in diesem Fall bezieht sich der Begriff "Sie" und "Ihr" auf solche Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften.  WENN SIE NICHT MIT DIESEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND ODER NICHT BEFUGT SIND, IHREN ARBEITGEBER ODER EINE ANDERE VON IHNEN VERTRETENE ORGANISATION VERBINDLICH ZU MACHEN, AKZEPTIEREN SIE DIESE BEDINGUNGEN BITTE NICHT UND NUTZEN SIE DIE PLATTFORM NICHT.

Ihre Nutzung der Plattform ist ausdrücklich an Ihre Einhaltung und Zustimmung zu diesen Bedingungen gebunden. Sie bestätigen Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen, indem Sie entweder (i) auf die Plattform zugreifen oder diese nutzen, (ii) ein Konto erstellen oder verwalten oder (iii) einen Bestellvertrag unterzeichnen. 

Sie dürfen die Plattform nicht nutzen oder darauf zugreifen, wenn Sie ein direkter Wettbewerber von Riverside sind, es sei denn, Riverside hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Darüber hinaus dürfen Sie die Plattform weder für Benchmarking noch für sonstige wettbewerbliche Zwecke nutzen oder darauf zugreifen.

DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE SCHIEDSVEREINBARUNG SOWIE ANDERE WICHTIGE INFORMATIONEN ZU IHREN RECHTEN, RECHTSMITTELN UND VERPFLICHTUNGEN. DIE SCHIEDSVEREINBARUNG ERFORDERT (MIT BEGRENZTEN AUSNAHMEN), DASS SIE ANSPRÜCHE, DIE SIE GEGEN RIVERSIDE HABEN, AN EIN VERBINDLICHES UND ENDGÜLTIGES SCHIEDSVERFAHREN ÜBERMITTELN, UND WEITERHIN (1) DÜRFEN SIE ANSPRÜCHE GEGEN RIVERSIDE NUR INDIVIDUELL VERFOLGEN, NICHT ALS KLAEGER ODER MITGLIED EINER KLASSE ODER VERTRETER IN EINEM SAMMEL- ODER VERTRETUNGSPROZESS, (2) DÜRFEN SIE ERLEICHTERUNGEN (EINSCHLIESSLICH GELDLICHER, UNTERLASSUNGS- UND FESTSTELLUNGSERLEICHTERUNGEN) NUR INDIVIDUELL BEANTRAGEN, UND (3) KÖNNEN SIE IHRE ANSPRÜCHE GEGEN RIVERSIDE MÖGLICHERWEISE NICHT VOR EINER GERICHTSJURY ODER IN EINEM ORDINÄREN GERICHT VERHANDELN LASSEN. WENN SIE MIT DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, BETRETEN, VERBINDEN, ZUGREIFEN ODER NUTZEN SIE DIE PLATTFORM BITTE NICHT IN IRGENDEINER WEISE.

8. Gewährleistungen.
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‍‍ Jede Partei erklärt und gewährleistet, dass (i) diese Bedingungen eine rechtliche, gültige und verbindliche Verpflichtung darstellen, die gegen sie durchsetzbar ist und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen steht, und (ii) der Abschluss und die Erfüllung dieser Bedingungen keine geltenden Gesetze, Vorschriften oder Regelungen verletzen.

9. Gewährleistungsausschluss.

UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN IN DIESEN BEDINGUNGEN ODER ANDERWERTIGER VEREINBARUNGEN UND IM VOLLMÖGLICHEN RAHMEN DES GELTENDEN RECHTS: STELLT RIVERSIDE DIE NUTZUNG DER PLATTFORM, DER PROFESSIONAL SERVICES UND ALLER ANDEREN DIENSTLEISTUNGEN „WIE BESEHEN“ („AS IS“) OHNE JEGLICHE GARANTIEN, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, ZUR VERFÜGUNG.  RIVERSIDE SOWIE UNSERE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SUBUNTERNEHMER, VERTRETER UND LIEFERANTEN (EINSCHLIEßLICH DRITTER DIENSTLEISTER) SCHLIESSEN HIERMIT JEGLICHE GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT, NICHTVERLETZUNG, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER GENAUIGKEIT AUS. UNGEACHTET ANDERER BESTIMMUNGEN IN DIESEM VERTRAG ÜBERNIMMT RIVERSIDE KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE PLATTFORM ODER DAZUGEHÖRIGE DIENSTLEISTUNGEN FEHLERFREI ODER UNUNTERBROCHEN ERBRACHT WERDEN ODER DASS DIE PLATTFORM FREI VON VIREN ODER ANDEREM SCHÄDLICHEN CODE IST.  WIR SOWIE UNSERE LIEFERANTEN SCHLIESSEN DARÜBER HINAUS JEGLICHE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR VERZÖGERUNGEN, AUSFÄLLE, ABFANGEN, VERÄNDERUNGEN, VERLUSTE ODER ANDERE SCHÄDEN AUS, DIE SIE UND/ODER IHRE DATEN (EINSCHLIEßLICH INHALTE) ERLEIDEN KÖNNEN UND DIE AUSSERHALB UNSERER KONTROLLE LIEGEN.

Riverside ist nicht verantwortlich für Leistungsprobleme, die durch eine niedrige Leistung Deiner Computer, Mikrofone oder Kameras sowie durch langsame Internetverbindungen verursacht werden. Wenn Riverside eine langsame Leistung aufgrund ihres Systems feststellt, wird Riverside kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Plattform auf ein akzeptables Leistungsniveau wiederherzustellen. Ihr alleiniges Rechtsmittel bei Unterbrechungen oder Ausfällen der Supportleistungen besteht in der Kündigung dieser Bedingungen.

10. Schadloshaltung.

‍ Sie verpflichten sich, Riverside sowie dessen Geschäftsführer, Direktoren, Mitarbeiter, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Beauftragten von jeglichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, zu verteidigen, schadlos zu halten und freizustellen, die sich ergeben oder in Zusammenhang stehen mit (i) Ihrer Verletzung dieser Bedingungen oder einer hierin genannten Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung bzw. eines anwendbaren Gesetzes oder einer Regelung; (ii) Ihrer Verletzung von Rechten Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte, Vertraulichkeits- oder Datenschutzrechte; oder (iii) jeglichen Ansprüchen, die gegen Riverside im Zusammenhang mit Inhalten geltend gemacht werden, die über die Plattform angezeigt werden.

Riverside verpflichtet sich, Sie von jeglichen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten und Kosten, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren, zu verteidigen, schadlos zu halten und freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter ergeben, die eine Verletzung von Patenten, Urheberrechten oder die widerrechtliche Nutzung von Geschäftsgeheimnissen durch die Plattform geltend machen. Die vorgenannten Verteidigungs- und Freistellungsverpflichtungen gelten nicht, wenn (i) die Behauptung nicht ausdrücklich angibt, dass die Plattform die Grundlage des gegen Sie gerichteten Anspruchs ist; (ii) ein Anspruch gegen Sie aus der Nutzung oder Kombination der Plattform oder eines Teils davon mit Software, Hardware, Daten oder Prozessen entsteht, die nicht von Riverside bereitgestellt wurden, sofern die Plattform oder deren Nutzung ohne diese Kombination keine Verletzung darstellen würde; (iii) ein Anspruch gegen Sie aus einem Bestellformular entsteht, für das keine Gebühren anfallen; oder (iv) ein Anspruch gegen Sie aus Ihren Inhalten, Drittanbieteranwendungen, -diensten oder -software oder aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen oder geltende Bestellformulare entsteht.

Freistellungsverfahren. Die Verpflichtungen jeder Partei zur Freistellung gemäß diesen Bedingungen setzen voraus, dass die freizustellende Partei: (i) der freistellenden Partei unverzüglich schriftlich von jedem Anspruch, für den eine Freistellung geltend gemacht wird, informiert (wobei ein Versäumnis der freizustellenden Partei, die freistellende Partei zu benachrichtigen, die Verpflichtungen der freistellenden Partei aus diesem Abschnitt nur insoweit mindert, als die freistellende Partei hierdurch wesentlich benachteiligt wird); (ii) uneingeschränkt mit der freistellenden Partei zusammenarbeitet (auf Kosten der freistellenden Partei); und (iii) der freistellenden Partei die Kontrolle über die Verteidigung und Beilegung des Anspruchs überlässt, wobei keine Beilegung ohne Zustimmung der freizustellenden Partei erfolgen darf, sofern diese Beilegung von der freizustellenden Partei Handlungen erfordert, die über die Einstellung der Nutzung des angeblich verletzenden oder rechtswidrigen Inhalts oder der Dienste hinausgehen. Vorbehaltlich des Vorstehenden hat eine entschädigungsberechtigte Partei jederzeit das Recht, sich auf eigene Kosten durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl an einem Verfahren oder Rechtsstreit zu beteiligen.

11. Haftungsbeschränkung.

‍Soweit gesetzlich zulässig, haftet Riverside in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Verlust von Inhalten, Kosten für die Beschaffung von Ersatzwaren oder -dienstleistungen oder für besondere, beiläufig entstandene, indirekte oder Folgeschäden – unabhängig von deren Ursache und ungeachtet der Haftungstheorie, sei es aus Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit und Gefährdungshaftung) oder anderweitig – selbst wenn Riverside auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Die maximale Gesamthaftung von Riverside aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder der Nutzung des Dienstes ist auf die von Ihnen in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den betreffenden Dienst gezahlten Gebühren beschränkt.

12. Laufzeit; Kündigung.

‍Diese Bedingungen bleiben für die Dauer Ihrer Nutzung der Plattform bis zum Ablauf oder zur Beendigung Ihres Abonnements in Kraft (die „Laufzeit“). Sie können die Nutzung der Plattform jederzeit beenden und Ihr Konto löschen. Riverside ist berechtigt, Ihren Zugang zur Plattform mit sofortiger Wirkung zu sperren oder zu kündigen, wenn Sie gegen diese Bedingungen verstoßen. Nach Beendigung wird Ihr Konto geschlossen, und ein Zugriff auf das Konto ist nicht mehr möglich. Die Abschnitte 3, 4, 5, 6, 7, 10, 11 und 12 bleiben auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Bedingungen weiterhin in Kraft.
Bitte beachten Sie, wenn Sie ein Abonnement über den Apple iTunes Store oder unsere iPhone-Anwendung erwerben, können Sie dieses kündigen, indem Sie die automatische Verlängerung des kostenpflichtigen In-App Abonnements deaktivieren. Gehen Sie dazu in den iTunes-Kontoeinstellungen auf „Abonnements verwalten“ und wählen Sie das entsprechende Abonnement aus, das Sie ändern möchten. Wenn Sie ein Abonnement über den Google Play Store erwerben, können Sie die automatische Verlängerung in den Kontoeinstellungen der Google Play App oder gemäß dem jeweils aktuellen Verfahren von Google Play kündigen. Wenn Sie ein Abonnement über Apple oder Google erwerben, unterliegen Sie möglicherweise zusätzlichen Bedingungen dieser Anbieter.

13. Höhere Gewalt.

Weder wir noch Sie haften für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegen. Solche Ereignisse können unter anderem Distributed-Denial-of-Service-Angriffe, Unterbrechungen oder Ausfälle des Internets oder anderer Versorgungsdienste, Ausfälle von Hosting-Dienstleistern Dritter, Streiks, Engpässe, Unruhen, Brände, Naturkatastrophen („höhere Gewalt“), Krieg, Terrorismus, Pandemien oder behördliche Maßnahmen umfassen.

14. Streitbeilegung; Schiedsverfahren; Verzicht auf Sammelklagen.

Bitte lesen Sie diesen Abschnitt sorgfältig. Dieser Abschnitt betrifft Ihre Rechte, da er verlangt, dass Streitigkeiten mit Riverside durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden, und er beschränkt die Art und Weise, wie Sie Ansprüche geltend machen können. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, auf Ihr Recht zu verzichten, Ansprüche vor einem Gericht durch einen Richter oder eine Jury verhandeln zu lassen, sowie darauf, eine Sammel-, Gruppen- oder anderweitige repräsentative Klage zu erheben oder sich an einer solchen zu beteiligen. Dieser Abschnitt der Bedingungen wird als „Schiedsvereinbarung“ bezeichnet.

Sie und Riverside vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder Ihrer Nutzung unserer Dienste und/oder darin eingebundener Drittanbieter ergeben, durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis und nicht vor Gericht entschieden werden. Ausgenommen davon sind Ansprüche, die vor einem Amtsgericht im Rahmen eines Bagatellverfahrens geltend gemacht werden können, sofern diese Ansprüche dort verbleiben und ausschließlich individuell (ohne Sammel- oder Gruppenklage, ohne repräsentative Verfahren) verfolgt werden.
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Sie stimmen zu, dass mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen das US-amerikanische Bundes-Schiedsrechtsgesetz (Federal Arbitration Act) für die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung gilt und dass sowohl Sie als auch Riverside auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren mit Jury oder die Teilnahme an einer Sammelklage verzichten. Sie stimmen zu, dass mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen das US-amerikanische Bundes-Schiedsrechtsgesetz (Federal Arbitration Act) für die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung gilt und dass sowohl Sie als auch Riverside auf das Recht auf ein Gerichtsverfahren mit Jury oder die Teilnahme an einer Sammelklage verzichten. Diese Schiedsklausel bleibt auch nach Beendigung dieser Bedingungen und jeder sonstigen vertraglichen Beziehung zwischen Ihnen und Riverside wirksam..

INDEM SIE DER SCHIEDSVEREINBARUNG MIT RIVERSIDE ZUSTIMMEN, ERKLÄREN SIE SICH IM VORAUS DAMIT EINVERSTANDEN, NICHT AN SAMMEL-, GRUPPEN- ODER SONSTIGEN REPRÄSENTATIVEN KLAGEN TEILZUNEHMEN ODER DARIN FINANZIELLE ODER SONSTIGE ANSPRÜCHE GELTEND ZU MACHEN. STATTESSEN KÖNNEN SIE DURCH DIE ZUSTIMMUNG ZUM SCHIEDSVERFAHREN ANSPRÜCHE GEGEN RIVERSIDE NUR IN EINEM INDIVIDUELLEN SCHIEDSVERFAHREN ERHEBEN.

Vor-Schiedsgerichts-Streitbeilegung: Wenn Sie einen Anspruch gegen Riverside geltend machen möchten und sich für ein Schiedsverfahren entscheiden, müssen Sie Riverside zunächst eine Mitteilung über Ihren Anspruch per Einschreiben zusenden.("Mitteilung"). Die Mitteilung an Riverside muss an folgende Adresse gerichtet sein: 1111B S Governors Ave STE 23493, Dover, DE 19904 („Mitteilungsadresse“). Die Mitteilung muss ausschließlich der Beilegung Ihrer individuellen Streitigkeit dienen und persönlich von Ihnen (nicht von Ihrem Rechtsbeistand) unterzeichnet sein. Innerhalb von dreißig (30) Werktagen nach Erhalt der Forderung kann die empfangende Partei eine individuelle Video- oder Telefonkonferenz beantragen, an der beide Parteien persönlich teilnehmen (ggf. in Begleitung ihres Rechtsbeistands, sofern sie vertreten sind). Sie erklären sich damit einverstanden, keine rechtlichen Schritte einzuleiten – einschließlich der Einreichung einer Klage oder der Beantragung eines Schiedsverfahrens – bevor entweder die Frist zur Beantragung einer Konferenz abgelaufen ist oder, falls eine Konferenz beantragt wurde, 30 Werktage nach Durchführung der individuellen Konferenz vergangen sind. Die Einhaltung dieses Verfahrens zur informellen Streitbeilegung ist zwingend erforderlich und stellt eine Voraussetzung für die Einleitung eines Schiedsverfahrens dar. Dieses Verfahren ist entscheidend, um beiden Parteien eine sinnvolle Gelegenheit zur informellen Beilegung von Streitigkeiten zu geben. Alle anwendbaren Verjährungsfristen sowie Fristen zur Zahlung etwaiger Antragsgebühren werden für die Dauer des oben beschriebenen Verfahrens gehemmt. Ein zuständiges Gericht kann die Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens untersagen, sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt wurden.

Schiedsverfahren: Wenn die in der Mitteilung dargestellte Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach der oben beschriebenen Konferenz (oder innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen nach dem Zeitpunkt, zu dem eine solche Konferenz beantragt werden könnte, falls keine Konferenz beantragt wurde) zu Ihrer Zufriedenheit beigelegt wird und Sie beabsichtigen, rechtliche Schritte einzuleiten, erklären Sie sich damit einverstanden, entweder ein Schiedsverfahren bei der American Arbitration Association einzuleiten oder eine Klage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen einzureichen.  Das Schiedsverfahren unterliegt den Commercial Arbitration Rules ("AAA-Regeln") der American Arbitration Association ("AAA"), in der durch diese Bedingungen geänderten Fassung, und wird von der AAA verwaltet. Sofern Riverside und Du nicht anders vereinbaren, finden alle Schiedsverhandlungen an einem für beide Parteien angemessen geeigneten Ort statt, wobei deren Fähigkeit zu reisen und andere relevante Umstände berücksichtigt werden. Wenn sich die Parteien nicht auf einen Ort einigen können, wird die Entscheidung von der AAA getroffen. Wenn Ihre Forderung 10.000 USD oder weniger beträgt, wird das Schiedsverfahren ausschließlich auf der Grundlage der dem Schiedsrichter vorgelegten Unterlagen, in einer telefonischen Anhörung oder in einer persönlichen Anhörung durchgeführt – je nachdem, was gemäß den AAA-Regeln vorgesehen ist –, es sei denn, die nachstehend dargelegten Bestimmungen zur Massen-Schlichtung finden Anwendung. Wenn Ihre Forderung 10.000 USD übersteigt, richtet sich das Recht auf eine Anhörung nach den AAA-Regeln. Unabhängig davon, wie das Schiedsverfahren durchgeführt wird, wird der Schiedsrichter eine schriftliche, begründete Entscheidung erlassen, die ausreicht, um die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht, zu erklären. Diese Schiedsklausel beschränkt die Möglichkeit von Ihnen und Riverside, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen. Sie und Riverside verzichten jeweils auf Ihr Recht auf ein Geschworenenverfahren sowie auf ein Verfahren vor einem staatlichen oder bundesstaatlichen Richter. Im Schiedsverfahren gibt es keinen Richter oder Geschworenen, und die gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs ist eingeschränkt.  Ein Schiedsrichter kann jedoch individuell die gleichen Schadensersatzleistungen und Rechtsbehelfe wie ein Gericht gewähren (einschließlich einstweiliger und erklärender Maßnahmen oder gesetzlicher Schadensersatzansprüche) und muss diese Bedingungen genauso befolgen wie ein Gericht. Sie stimmen zu, keine Klage gegen Riverside bei einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht einzureichen. Sie stimmen zu, dass, falls Sie eine Klage bei einem staatlichen oder bundesstaatlichen Gericht einreichen und Riverside einen erfolgreichen Antrag auf Anordnung des Schiedsverfahrens stellt, Sie alle dadurch entstehenden Gebühren und Kosten von Riverside, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu tragen haben. Für jede Einreichung eines Schiedsverlangens müssen Sie eine ordnungsgemäße Zustellung gemäß den AAA-Regeln vornehmen; eine Mitteilung an die Bekanntmachungsadresse allein kann hierfür unter Umständen nicht ausreichend sein. Sollte die American Arbitration Association aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, das Schiedsverfahren durchzuführen, können Sie Ihr Verfahren bei einem anderen nationalen Schiedsgericht einreichen.

Alle Aspekte des Schiedsverfahrens sowie sämtliche Entscheidungen, Beschlüsse oder Schiedssprüche des Schiedsrichters unterliegen strikter Vertraulichkeit und dienen dem Schutz aller beteiligten Parteien.

Verbot von Sammel- und Vertreterklagen sowie nicht-individuellen Rechtsbehelfen: SIE UND RIVERSIDE VEREINBAREN, DASS JEDE PARTEI ANSPRÜCHE GEGEN DIE JEWEILS ANDERE NUR IN IHRER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT GELTEND MACHEN DARF UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER SAMMEL- ODER VERTRETERKLAGE. Sofern Sie und Riverside nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, darf der Schiedsrichter keine Ansprüche mehrerer Personen mit Ihren Ansprüchen zusammenfassen und auch kein anderes Verfahren in Form einer Vertreter- oder Sammelklage leiten, es sei denn, die unten dargelegten Bestimmungen zu Massenschiedsverfahren werden ausgelöst. DDer Schiedsrichter darf eine feststellende oder einstweilige Verfügung nur zugunsten der einzelnen Partei erlassen, die Rechtsschutz sucht, und nur in dem Umfang, der zur Gewährung des durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigten Rechtsschutzes erforderlich ist, AUSGENOMMEN, DASS SIE EINEN ANSPRUCH AUF UND DER SCHIEDSRICHTER EINE ÖFFENTLICHE EINSTWEILIGE VERFÜGUNG NACH ANWENDBAREM RECHT IN DEM UMFANG ERLASSEN KANN, DER FÜR DIE DURCHSETZBARKEIT DIESER BESTIMMUNG ERFORDERLICH IST.

Falls ein Gericht oder der Schiedsrichter entscheidet, dass eine Bestimmung oder Klausel in diesem Schiedsvereinbarungsvertrag (mit Ausnahme des oben unter „Verbot von Sammel- und Vertreterklagen sowie nicht-individuellen Rechtsbehelfen“ genannten Abschnitts) ungültig oder nicht durchsetzbar ist, erklären sich die Parteien damit einverstanden, diese Bestimmung durch eine gültige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der Absicht der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt. Diese Schiedsvereinbarung bleibt in der so geänderten Form verbindlich. Sollte ein Gericht oder der Schiedsrichter entscheiden, dass eine der Bestimmungen des oben genannten Abschnitts „Verbot von Sammel- und Vertreterklagen sowie nicht-individuellen Rechtsbehelfen“ ungültig oder nicht durchsetzbar ist, wird die gesamte Schiedsvereinbarung null und nichtig, es sei denn, diese Bestimmungen sind ausschließlich im Hinblick auf Ansprüche auf öffentliche einstweilige Rechtsschutzmaßnahmen ungültig oder nicht durchsetzbar. Der Rest dieser Bedingungen bleibt weiterhin gültig.

Massenschiedsverfahren: Falls zu irgendeinem Zeitpunkt 25 oder mehr Anspruchsteller (einschließlich Ihnen) Forderungen stellen oder einreichen, die ähnliche Ansprüche gegen Riverside geltend machen, und diese Umstände der Definition und den Kriterien von Masseneinreichungen („Masseneinreichung“) gemäß den Mass Filing Supplemental Dispute Resolution Rules and Procedures („NAM Masseneinreichungsregeln“) der National Arbitration & Mediation („NAM“) entsprechen (verfügbar unter https://www.namadr.com/resources/rules-fees-forms/), vereinbaren Sie und Riverside, dass die AAA nicht als Schiedsrichter fungiert, sondern NAM die Verwaltung der Mass Filing-Forderungen übernimmt und die zum Zeitpunkt der Einreichung geltenden NAM Mass Filing Rules, soweit nachfolgend geändert, Anwendung finden. Sie stimmen zu, dass die Rechtsvertreter der Parteien im Verlauf dieses Verfahrens zusammenkommen und beraten, um auf die besonderen Bedürfnisse der Masseneinreichung abgestimmte Änderungen an diesen Verfahren zu besprechen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass durch die Wahl zur Teilnahme an einer Masseneinreichung die Entscheidung über Ihren Streitfall verzögert werden kann.

Phase Eins: Die Rechtsvertreter der Kläger sowie die Rechtsvertreter von Riverside wählen jeweils 25 Ansprüche pro Partei (insgesamt 50 Ansprüche) aus, die eingereicht und im Rahmen einer gestuften Phase in einzelnen Schiedsverfahren weiterverfolgt werden sollen. Jedes dieser individuellen Schiedsverfahren wird einem anderen, einzelnen Schiedsrichter zugewiesen, es sei denn, die Parteien stimmen schriftlich anders zu. Alle übrigen Ansprüche werden weder eingereicht noch als in einem Schiedsverfahren eingereicht angesehen, und es werden keine Schiedsgebühren in Verbindung mit diesen Ansprüchen erhoben, es sei denn, sie werden im Rahmen eines gestuften Verfahrens zur Einreichung in einzelnen Schiedsverfahren ausgewählt.   Nach Abschluss dieses initialen gestuften Verfahrens verpflichten sich die Parteien, unverzüglich an einer globalen Mediationssitzung aller verbleibenden Ansprüche teilzunehmen, die von einem pensionierten Bundes- oder Landesrichter geleitet wird. Die Kosten für den Mediator trägt Riverside.

Phase Zwei: Falls die verbleibenden Ansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht beigelegt werden, wählen die Rechtsvertreter der Kläger sowie die Rechtsvertreter von Riverside jeweils 50 Ansprüche pro Partei (insgesamt 100 Ansprüche) aus, die eingereicht und im Rahmen eines zweiten gestuften Verfahrens in einzelnen Schiedsverfahren weiterverfolgt werden, vorbehaltlich etwaiger schriftlich vereinbarter Verfahrensänderungen zwischen den Parteien. Jedes dieser individuellen Schiedsverfahren wird einem anderen, einzelnen Schiedsrichter zugewiesen, es sei denn, die Parteien stimmen schriftlich anders zu. Alle verbleibenden Ansprüche werden weder eingereicht noch als im Schiedsverfahren anhängig betrachtet, und es werden keine Schiedsgebühren in Bezug auf diese Ansprüche erhoben, es sei denn und bis sie im Rahmen eines gestuften Verfahrens zur Einreichung in einzelnen Schiedsverfahren ausgewählt werden. Nach Abschluss dieses zweiten gestuften Verfahrens verpflichten sich die Parteien, unverzüglich an einer globalen Mediationssitzung bezüglich aller verbleibenden Ansprüche teilzunehmen, die von einem pensionierten Bundes- oder Landesrichter geleitet wird. Die Kosten des Mediators trägt Riverside.

Phase Drei: Sollten die verbleibenden Ansprüche zu diesem Zeitpunkt nicht beigelegt werden, wählen die Rechtsvertreter der Kläger sowie die Rechtsvertreter von Riverside jeweils 100 Ansprüche pro Partei (insgesamt 200 Ansprüche) aus, die eingereicht und im Rahmen eines dritten gestuften Verfahrens in einzelnen Schiedsverfahren weiterverfolgt werden, vorbehaltlich etwaiger schriftlich vereinbarter Verfahrensänderungen zwischen den Parteien. Alle verbleibenden Ansprüche werden weder eingereicht noch als im Schiedsverfahren anhängig betrachtet, und es werden keine Schiedsgebühren in Bezug auf diese Ansprüche erhoben, es sei denn und bis sie im Rahmen eines gestuften Verfahrens zur Einreichung in einzelnen Schiedsverfahren ausgewählt werden. Nach Abschluss dieses dritten gestuften Verfahrens können die Rechtsvertreter der Kläger wählen, dass die Parteien an einer globalen Mediationssitzung hinsichtlich aller verbleibenden Ansprüche teilnehmen, die von einem pensionierten Richter eines Bundes- oder Landesgerichts geleitet wird.

Wird Ihr Anspruch im Rahmen des oben beschriebenen gestuften Verfahrens nicht beigelegt, gilt Folgendes:

Option Eins: Sie und Riverside können – einzeln oder einvernehmlich – von dem Schiedsverfahren zurücktreten und wählen, dass Ihr Anspruch vor Gericht verhandelt wird, im Einklang mit diesen Bedingungen. Sie können dem Schiedsverfahren widersprechen, indem Sie Riverside eine individuell und persönlich unterzeichnete Mitteilung über Ihre Absicht, vom Schiedsverfahren zurückzutreten, per Einschreiben an die Benachrichtigungsadresse senden. Eine solche Widerspruchsmitteilung muss von Ihnen persönlich versendet werden und darf nicht durch einen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt oder eine andere Person erfolgen, die vorgibt, in Ihrem Namen zu handeln. Die Mitteilung muss eine von Ihnen persönlich unterzeichnete Erklärung enthalten, dass Sie innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss von Phase 3 oder der mit Phase 3 verbundenen freiwilligen Mediation aus dem Schiedsverfahren ausscheiden möchten. Wir können Ihren Anspruch vom Schiedsverfahren ausschließen, indem wir innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf Ihrer 30-tägigen Widerspruchsfrist eine individuell und persönlich unterzeichnete Mitteilung über unsere Absicht, vom Schiedsverfahren zurückzutreten, an Ihren Rechtsbeistand senden. Die Rechtsvertreter der Parteien können eine Anpassung dieser Fristen einvernehmlich vereinbaren.

ODER

Option Zwei: Falls weder Sie noch wir wählen, dass Ihr Anspruch gemäß Option Eins vor Gericht verhandelt wird, stimmen Sie zu, dass Ihr Anspruch im Rahmen der nachfolgend beschriebenen fortlaufenden, gestuften individuellen Schiedsverfahren beigelegt wird. Sollte die Anzahl der verbleibenden Ansprüche 200 überschreiten, werden 200 Ansprüche zufällig ausgewählt (oder durch ein von den Rechtsvertretern der Parteien vereinbartes Verfahren bestimmt), die eingereicht und im Rahmen eines gestuften Verfahrens in einzelnen Schiedsverfahren weiterverfolgt werden. Sollte die Anzahl der verbleibenden Ansprüche weniger als 200 betragen, werden alle diese Ansprüche eingereicht und im Rahmen einzelner Schiedsverfahren weiterverfolgt. Alle übrigen Ansprüche werden weder eingereicht noch als im Schiedsverfahren anhängig betrachtet, und es werden keine Schiedsgebühren in Zusammenhang mit diesen Ansprüchen erhoben, es sei denn und bis sie im Rahmen eines gestuften Verfahrens zur Einreichung in einzelnen Schiedsverfahren ausgewählt werden. Nachdem jede Gruppe von 200 Ansprüchen entschieden, beigelegt, zurückgezogen oder anderweitig erledigt wurde, wird dieses Verfahren unter Einhaltung dieser Vorgaben wiederholt. Die Rechtsvertreter der Parteien werden ermutigt, sich auszutauschen, an Mediationsverfahren teilzunehmen und miteinander sowie mit NAM (einschließlich eines Verfahrensschiedsrichters, wie dieser Begriff in den NAM-Regeln verwendet wird) zusammenzuarbeiten, um Möglichkeiten zu prüfen, die Abwicklung der Ansprüche zu straffen, die Anzahl der gleichzeitig weiterzuverfolgenden Ansprüche zu erhöhen, Effizienzsteigerungen zu fördern, Ressourcen zu schonen und die verbleibenden Ansprüche beizulegen.

Ein zuständiges Gericht hat die Befugnis, diese Bestimmungen zur Masseneinreichung durchzusetzen und gegebenenfalls die Masseneinreichung, Verfolgung oder Durchführung von Schiedsverfahren sowie die Erhebung von Schiedsgebühren zu untersagen. Falls diese zusätzlichen Verfahren auf Ihren Anspruch Anwendung finden und ein zuständiges Gericht feststellt, dass sie für Ihren Anspruch nicht durchsetzbar sind, wird Ihr Anspruch vor einem zuständigen Gericht gemäß diesen Bedingungen verhandelt.

Sie und Riverside sind sich einig, dass jede Partei die Integrität und Effizienz des Schiedsverfahrens schätzt und dieses Verfahren zur fairen Beilegung echter und ernsthafter Streitigkeiten zwischen den Parteien einsetzen möchte. Sie und wir erkennen an und stimmen zu, in gutem Glauben zu handeln, um sicherzustellen, dass die hierin festgelegten Verfahren eingehalten werden. Die Parteien stimmen ferner zu, dass die Anwendung dieser Regeln für Masseneinreichungen vernünftig gestaltet wurde, um eine effiziente und faire Beilegung solcher Fälle zu erreichen. Sollte irgendein Teil dieser Regelung zur Massenschiedsgerichtsbarkeit als ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig erachtet werden oder anderweitig im Widerspruch zu den NAM-Regeln stehen, so bleibt der übrige Teil dieser Regelung zur Massenschiedsgerichtsbarkeit weiterhin in Kraft und ist gemäß ihren Bestimmungen so auszulegen, als enthielte sie die ungültige, nicht durchsetzbare, rechtswidrige oder widersprüchliche Bestimmung nicht, es sei denn, das Fehlen dieser Bestimmung würde dazu führen, dass der wesentliche Zweck dieser Regelung zur Massenschiedsgerichtsbarkeit nicht erfüllt wird.

15. Allgemein.

Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin behandelten Gegenstand dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen schriftlichen Vereinbarungen sowie Gespräche, die den Gegenstand dieses Vertrags betreffen.

Änderungen der Bedingungen durch Riverside. Riverside behält sich das Recht vor, diese Bedingungen nach eigenem Ermessen und von Zeit zu Zeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten innerhalb von fünf (5) Tagen nach Veröffentlichung auf der Riverside Website in Kraft. Indem Sie weiterhin auf die Plattform zugreifen oder diese nutzen, stimmen Sie zu, an die geänderten Bedingungen gebunden zu sein. Wenn Du den Änderungen nicht zustimmst, ist Dein einziges Rechtsmittel, die Nutzung der Plattform zu beenden.

Verzicht. Das Unterlassen einer Partei, eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt durchzusetzen, ist nicht als Verzicht auf diese Bestimmung(en) oder auf das Recht der betreffenden Partei auszulegen, jede einzelne Bestimmung jederzeit durchzusetzen.  

Anwendbares Recht. Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates New York und sind entsprechend auszulegen. Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder mit ihnen in Zusammenhang stehen, sind ausschließlich vor den zuständigen Gerichten in New York, New York anhängig zu machen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht für nichtig oder undurchsetzbar erklärt werden, so ist diese Klausel so auszulegen, dass sie den übrigen Bestimmungen soweit wie möglich Wirksamkeit verleiht. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleibt davon unberührt.

Benachrichtigung. Alle Benachrichtigungen im Rahmen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, wenn sie während der üblichen Geschäftszeiten des Empfängers durch einen Boten überbracht werden; mit dem Zeitpunkt des Versands, wenn sie per E-Mail, Telefax oder über die Plattform selbst übermittelt werden, sofern dies während der üblichen Geschäftszeiten des Empfängers geschieht; oder am dritten Werktag nach Aufgabe zur Post, wenn sie per internationaler Luftpost versendet werden. Ungeachtet des Vorstehenden erfolgt die Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken gemäß dem jeweils anwendbaren lokalen Recht.

Abtretung. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nicht an Dritte übertragen oder abtreten. Jede angebliche Abtretung, die gegen diesen Abschnitt verstößt, ist nichtig.